Branchen-News

Aufgrund der drohenden Energieengpässe im kommenden Winter hat das Bundeskabinett neue Maßnahmen zum Energiesparen beschlossen, die ab dem 01.09.2022 in Kraft treten. Die beschlossenen Maßnahmen betreffen Immobilieneigentümer und Mieter. Die ab 01.09.2022 geltenden Maßnahmen sind Teil der ersten Energiespar-Verordnung des Bundes. Eine zweite Verordnung soll nach Zustimmung durch den Bundesrat ab dem 01.10.2022 gelten.

Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherige Einheitswertberechnung bei der Grundsteuererhebung nicht mehr verfassungskonform ist. Auf Basis des verabschiedeten Bundesgesetzes oder der davon abweichenden Landesgesetze muss eine Neubewertung von Grundstücken (Grundsteuer B) und land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundsteuer A) erfolgen. Zwischen dem 01.07.2022 und 31.10.2022 müssen Eigentümer*innen eine Feststellungserklärung elektronisch über das Portal „Mein Elster“ abgeben.

Die ursprüngliche Idee der EEG-Umlage im Jahr 2000 war es den Ökostrom zu finanzieren. Aufgrund der immens steigenden Kosten im Energiesektor, wird die EEG-Umlage von Juli bis Dezember 2022 aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Ab dem Jahr 2023 soll die EEG-Umlage dann komplett entfallen. Die Energieversorgungsunternehmen sind in der Pflicht diese Preissenkung an die Verbraucher weiterzugeben.